Vom 25.09. bis zum 03.10. findet in Brüssel(BE) ein NoBorder-Camp statt. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, der EU-Staaten, (ECOFIN) trifft sich am 30.09. & 01.10. zu einem informellen Gipfel, ebenfalls in Brüssel. Im Zusammenhang mit dem NoBorder-Camp wird es einige Aktionen und Veranstaltungen geben. Der Dachverband der europäischen (gelben) Gewerkschaften (ETUC) ruft zu einer „Euro-Demonstration“ am 29.09. auf, bei der es auch einen „kritischen antikapitalistischen Block“ geben wird. In Spanien ruft die UGT und die CCOO für den 29.09. zu einem Generalstreik auf. Informationen zum „kritischen antikapitalistischen Block“ auf der ETUC-Demonstration finden sich unter http://www.precarious-united.eu . Hier einige Hintergrundinformationen zu den bevorstehenden Ereignissen in Brüssel.
Seit 1999 existiert das „No Borders Network“ ; ein loser Zusammenschluss, autonomer Gruppen aus unterschiedlichsten Regionen, der sich den Kampf gegen Grenzregime’ und Rassismus auf die Fahnen geschrieben hat. Seit der Gründung des Netzwerk wurden unterschiedlichste Aktionen, z.B. gegen Abschiebeknäste, durchgeführt. Desweiteren wurden sogenannte NoBorder-Camps organisiert. Meist fanden diese in der Nähe einer Grenze statt, die Schlüsselstellen für die Migration darstellen. Zwischen dem 25.09. und dem 03.10. wird es in Brüssel ein NoBorder-Camp geben. Die Wahl Brüssels beruht nicht auf der Grenze zwischen dem flämischen und walonischen Teil Belgiens. Brüssel ist die Hauptstadt der Europäischen Union. Hier finden sich unzählige Institutionen und Lobbyorganisationen des EU-Grenzregimes. Alleine drei Abschiebeknäste sind in Brüssel angesiedelt. Gleichzeitig gibt es eine große migrantische Community. Auch Kämpfe sind in den migrantischen Gemeinden Brüssels keine Seltenheit. So gab es Aufstände in einem Abschiebeknast und einige Hausbesetzungen von „Sans Papiers“. Die meisten Squats wurden inzwischen geräumt ; es gibt in Brüssel noch genau eine Besetzung von Migrant_innen. Um diese Kämpfe zu unterstützen, Aktion gegen Antimigrationspolitik durchzuführen, sowie an einer Langzeitstrategie zu arbeiten, wird es das NoBorder-Camp geben. Es werden unterschiedliche Veranstaltungen und Aktionen stattfinden. Einige Aktionen werden bereits beworben, andere sollen spontan entstehen. Am 26.09. wird eine Demonstration, in Erinnerung an Sémira Adamu stattfinden. Sémira Adamu war ein nigerianischer Asylbewerber, der während einer Abschiebung, im Jahre 1998 durch belgische Polizisten, mit einem Kissen erstickt wurde. Eine große Demonstration unter dem Motto „No Border, no Nation“ wird am 02.10. stattfinden.
Während dem NoBorder-Camp (am 30.09. und am 01.10.) treffen sich auch die Finanzminister, der EU-Mitgliedsstaaten (ECOFIN) zu einem informellen Gipfel in Brüssel. Für den 29.09. ruft der Dachverband europäischer (gelber) Gewerkschaften daher zu einer sogenannten Eurodemonstration auf. Das Motto der Demo ist : „Keine Sparpolitik – Die Priorität auf Arbeit und Wirtschaftswachstum setzen“ (nachzulesen auf : http://www.etuc.org ). Sie zieht durch die Innenstadt Brüssels und endet mitten im EU-Viertel. Zeitgleich wird es in Spanien einen Generalstreik, von der UGT und der CCOO, geben. Eine Gruppe mit dem Namen „Precarious United“ ruft ebenfalls zu der Gewerkschaftsdemo in Brüssel auf ; allerdings nicht unter dem systemkonformen Motto, sondern mit eigenem Aufruf zu einem „kritischen antikapitalistischen Block“. Gleichzeitig ruft „Precarious United“, für den 29. und 30.09., zu Direkten Aktionen gegen ECOFIN, Lobbies, Banken und Rating-Agenturen auf, von denen es in Brüssel, wie geschrieben, einige gibt (mehr Informationen dazu auf http://www.precarious-united.eu ). „Precarious United“ unterstützt auch das NoBorder-Camp.
Noch ein Blick auf die belgische Polizeistrategie : Großangelegte Vorkontrollen und Wanderkessel sind in Belgien unüblich. Die Polizeistrategie auf belgischen Aktionen ähnelt eher der französischen als der deutschen Strategie. So hält sich die Polizei in der Regel in Seitenstraßen und nicht direkt bei Demonstrationen auf. Dies ermöglicht größere Handlungsspielräume und damit mehr Demonstrationsfreiheit, als in Deutschland. Es kommt allerdings häufig vor, dass sich Zivis in Demonstrationen bewegen, „Straftaten“ beobachten und Personen nach der Demo abzugreifen versuchen. Im Falle einer Festnahme kann man 12 Stunden festgehalten werden (im Falle von „Anonymität“ 24 Stunden – es ist in Belgien nicht strafbar seine Identität zu verschweigen ; eine falsche Identität anzugeben allerdings schon) Ein nationales Vermummungsverbot, wie in Deutschland, gibt es nicht in Belgien. Gemeinden können allerdings eigene Verordnungen erlassen. So ist es auch in Brüssel offiziell verboten, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu verbergen. Es ist allerdings nicht bekannt, dass dieses „Vermummungsverbot“ jemals durchgesetzt wurde. Diese „städtischen Verordnungen“ haben in Belgien auch keine großen Strafen zur Folge. Es gilt als „kleineres Vergehen“, wie z.B. auch das Sprühen während einer Demo. An Waffen hat die belgische Polizei Knüppel und Wasserwerfer, sowie CS- und Pfefferspraygranaten (allerdings keine Schockgranaten und Gummigeschosse) zur Verfügung. Hinundwieder setzen sie auch Hunde gegen Demonstrant_innen ein. Recht häufig ist die Polizei auf Pferden present. Desweiteren sollte man sich auch bewusst sein, dass große Teile Brüssels mitlerweile kameraüberwacht sind. Diese Kameras verfügen auch über einen guten Zoom – es können also über 100 Meter und mehr Menschen durch die Kameras identifiziert werden.
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